Familienrecht • Mediation • Arbeitsrecht        Stand: 22.11.2014             Kontakt              Impressum

Klage beim Arbeitsgericht 

Ablauf | Anwaltszwang | Formvorschriften


Fast alle juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis werden vor den Arbeitsgerichten geführt. Wie bei anderen Streitigkeiten auch, sollte jeder zunächst versuchen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Weil dabei aber wegen kurzer Ausschlussfristen meist die Zeit drängt (Kündigungsschutzklage=3 Wochen), ist die Klagerhebung vor dem Arbeitsgericht oft unabdingbar.

Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht

Rechtsanwälte und andere Rechtsvertreter reichen eine Klage schriftlich beim Arbeitsgericht ein. Weil es für die Anfertigung einer solchen Klagschrift aber einige komplizierte Formvorschriften gibt, sollte ein juristischer Laie sich besser nicht daran wagen.

Kein Anwaltszwang am Arbeitsgericht!
Eine Klage beim Arbeitsgericht kann auch persönlich ohne Anwalt zu Protokoll des Gerichts erklärt werden. Dort herrscht kein Anwaltszwang!

Zuständig dafür ist die so genannte Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht. Dort kann man seine Anliegen vortragen und die Klage wird vom Urkundsbeamten der Rechtsantragstelle aufgenommen und in die richtige und zulässige schriftliche Form gebracht. Die Rechtsantragstelle darf allerdings keine Rechtsberatung gewähren, sie kann nur bei der formellen Aufnahme der Klageschrift Hilfestellung leisten.

Wer diesen Weg gehen möchte, sollte daran denken, alle notwendigen Papiere – wie Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, Verdienstbescheinigungen, etc. – dabei zu haben.

Bei bestimmten Klagen ist es aber nicht sinnvoll, auf den Beistand eines fachkundigen Rechtsanwalts zu verzichten, da man hier leicht Fehler machen kann, die erheblich mehr Geld als die Anwaltsgebühren kosten können.

So ist eine Selbstvertretung vor allem bei Kündigungsschutzklagen, bei Entfristungsklagen oder bei anderen Streitigkeiten, bei denen es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses geht, immer mit Gefahren verbunden. Insbesondere wenn Sie rechtsschutzversichert sind, ziehen Sie in solchen Verfahren unbedingt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu!


Güteverhandlung

Die Güteverhandlung findet dabei nicht vor der Kammer, sondern nur vor dem Vorsitzenden Richter alleine statt.  Der Richter bespricht im Gütetermin den Sach- und Streitstand mit den Parteien und wirkt auf eine gütliche Einigung hin.

Gelingt dies nicht, wird die Güteverhandlung für gescheitert erklärt und die Parteien erhalten meist Auflagen und Fristen für die weitere schriftliche Vorbereitung des Verfahren. Gleichzeitig wird in der Regel schon der nächste Termin vor der Kammer des Arbeitsgerichts festgelegt.


Kammerverhandlung

Kommt es im Gütetermin zu keiner gütlichen Einigung und endet das Verfahren auch nicht auf andere Weise, findet eine Kammerverhandlung unter Beteiligung von 2 ehrenamtlichen Richtern und dem vorsitzenden Berufsrichter statt.

Die ehrenamtlichen Richter/innen werden jeweils von Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmer-Institutionen benannt.

In dieser Kammersitzung kann eine Beweisaufnahme erfolgen und die Parteien verhandeln streitig mit ihren Klaganträgen. Auch in diesem Stadium des Verfahrens wird das Arbeitsgericht immer auf eine gütliche Einigung der Parteien hinwirken.


 

Urteilsverkündung

Wenn auch in - zuweilen auch mehreren - Kammerverhandlungen des Gerichts keine gütliche Erledigung des Rechtsstreits erfolgt, wird nach vollständiger Aufklärung des Sach- und Streitstandes sowie ggfs. nach Zeugenvernehmungen und anderen Beweisaufnahmen, ein Urteil verkündet.

Diese Urteilsverkündung ist zwar öffentlich, findet aber selten im selben Termin wie die Verhandlung statt. Das Gericht legt dafür meist einen weiteren Termin - den Verkündungstermin - fest. Man kann dann erscheinen und sich die mündliche Verkündung des Urteils anhören. Üblich ist es jedoch, die schriftliche Zustellung der Gerichtsentscheidung abzuwarten oder - für sehr ungeduldige Parteien - die Entscheidung nach dem Verkündungstermin telefonisch bei der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer des Arbeitsgerichts abzufragen.

Sie haben nicht alles verstanden?


Nutzen Sie gern unsere telefonische Erstberatung oder vereinbaren Sie einen Gesprächstermin.

Unsere Gebühren für die Erstberatung betragen € 2,50 je Minute/ € 150,00 je Stunde. Mehr zu unseren Honorarsätzen finden Sie auf unserer Kanzlei-Website.

Ich freue mich darauf, Sie kennen zu lernen.