Gesetzliche Abfindungsansprüche (selten):

Kündigungsschutzgesetz:

• Arbeitgeber können eine betriebsbedingte Kündigung mit dem Angebot auf eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttogehaltes je Beschäftigungsjahr (ab 6 Monate + 1 Tag wird aufgerundet) gegen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage verbinden (§ 1a Kündigungsschutzgesetz).
  
  Der Anspruch auf die Abfindung entsteht dann erst bei Ablauf der Kündigungsfrist (3 Wochen ab Zugang der Kündigung).

• Falls sich in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Kündigung ergibt, die Parteien sich aber inzwischen so zerstritten haben, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar bzw. nicht mehr möglich erscheint, kann das Arbeitsverhältnis durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber beendet werden (§ 10 Kündigungsschutzgesetz).

Betriebsverfassungsgesetz:

Bei Betriebsänderungen (z.B. Betriebsstilllegungen) in Betrieben mit Betriebsrat können sich Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan ergeben. Hier sind Abfindungsansprüche dann vom Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt worden. Sind dem Betriebsrat derartige Verhandlungsmöglichkeiten nicht eingeräumt worden, könnte ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach dem Betriebsverfassungsgesetz entstehen.
 

Alle weiteren Abfindungsvereinbarungen:

sind das Ergebnis individueller Vertragsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der von einer Seite gewünschten Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Ergebnis ist abhängig vom Verhandlungsgeschick der Vertragsparteien und der Risikoverteilung in einem Kündigungsschutzverfahren.

Die Risikoverteilung lässt sich nur mit Kenntnis der arbeitsrechtlichen und tatsächlichen Situation zuverlässig einschätzen. Verzichten Sie deshalb nicht auf die Beratung eines Experten im Arbeitsrecht!

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Ein Abfindungsanbot ohne Kündigung ...
beinhaltet immer ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag, der zu einer freiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Wenn danach Arbeitslosigkeit folgt, reagiert die Bundesanstalt für Arbeit bei ungünstiger Vertragsgestaltung in der Regel mit 12-wöchiger Sperre des Arbeitslosengeldes oder einer Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

Negativfolgen bei Arbeitslosengeld sind nur vermeidbar, wenn ...

• ansonsten eine Kündigung durch den Arbeitgeber "mit Bestimmtheit" in Aussicht gestellt wurde;

• die Arbeitgeberkündigung frühestens zu demselben Zeitpunkt wie die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vertragsbeendigung wirksam werden würde;

• die Arbeitgeberkündigung die vom Arbeitgeber zu beachtende Kündigungsfrist eingehalten hätte;

• der Arbeitnehmer nicht unkündbar war;

• u n d  der Arbeitnehmer eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,50 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält. Liegt die Abfindung unter oder über dieser Spanne, wird nur dann ein wichtiger Grund von der Arbeitsagentur anerkannt, wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre.

Wenn Sie mit "Amtsdeutsch" keine Probleme haben, finden Sie Details in der aktuellen Durchführungsanweisung der Bundesarbeitsagentur für Arbeit unter Punkt 9.2. (PDF).

Achtung:
Zur Vermeidung einer Sperrzeit können juristisch saubere und unmissverständliche Abfindungsvereinbarungen unverzichtbar sein! Vertrauen Sie deshalb bitte nicht auf Mustervorlagen oder Formulare!

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Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind einvernehmliche Abfindungsvereinbarungen meist gleichermaßen sinnvoll. Dabei ist es unbeachtlich, in welchem Verfahrensstadium die Einigung erfolgt.

Nutzen Sie die Möglichkeit, alle mit der Beendigung des Arbeitsvertrages einhergehenden Folgeprobleme, wie z.B.:

• Restliche Vergütungsansprüche | Überstunden

• Arbeitszeugnis

• Restliche Urlaubsansprüche | Freistellung

• Restliche Überstunden-Vergütung

• Betriebliche Altersversorgung | Rente

• Konkurrenzschutz | Wettbewerbsverbot

in "einem Guss" einvernehmlich und ausgewogen gleich mitzuklären.

 

Achtung:
Bei Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht sind juristisch saubere und unmissverständliche Formulierungen unverzichtbar! Insbesondere sind auch bei Abfindungsvereinbarungen nach Kündigung die möglichen Nachteile bei späterem Bezug von Arbeitslosengeld zu beachten. 

Vertrauen Sie deshalb bitte nicht auf Mustervorlagen oder Formulare!

 

 

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Eine gute Verhandlungsstrategie von Arbeitnehmern ...
erfordert eine zuverlässige Einschätzung ihrer arbeitsrechtlichen Situation. Unter dem Druck einer vielleicht existenzgefährdenden Situation nach möglichem Verlust des Arbeitsplatzes ist dies ohne fachkundigen Rat nicht gut zu bewältigen.

Auch wenn ein Anschlussjob in Aussicht ist, verspielen Sie nicht aus juristischer Unkenntnis "Ihre besten Karten" in dieser "Pokerpartie".

Lassen Sie sich besser fachkundig beraten und begleiten! Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt die Versicherung nach einer Kündigung immer die Kosten anwaltlicher Beratung und Vertretung in einem Kündigungsschutzverfahren.

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Abfindung versteuern - die Fünftelregelung:

Grundbedingung für die Anwendung:
Die Fünftelregelung geht zunächst nur, wenn die Abfindung vollständig innerhalb eines Steuerjahrs gezahlt wird und soweit der Arbeitnehmer wegen der Abfindungszahlung mehr verdient, als er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bekommen hätte.

Beispiel:
Normales Jahreseinkommen (z.B. aus dem Vorjahr) € 30.000. Die Kündigung erfolgt zum 30. Juni. Das normale Einkommen ist also € 15.000. Danach folgt steuerfreies Arbeitslosengeld und die vereinbarte Abfindung beträgt € 15.000. Da das steuerpflichtige Einkommen incl. Abfindung dem Vorjahreseinkommen entspricht, gibt es keine Steuererleichterung.

Von dem Steuervorteil bleibt also nichts!
 

Wenn und soweit die Abfindung das fiktive Normaleinkommen übersteigt, funktioniert die Fünftelregelung so:
Zunächst muss die Steuer auf das Einkommen im Jahr der Abfindungszahlung ohne die Abfindung berechnet werden. Anschließend wird zum Einkommen ein Fünftel der Abfindung addiert und erneut die Einkommensteuer ermittelt. Der Unterschied zwischen den Steuerbeträgen wird mit fünf multipliziert und ergibt die zusätzliche Steuer, die für die Abfindung zu zahlen ist.
 

Beispiel (Steuerjahr 2012, Ledig ohne Kind, ohne Kirchensteuer - ermittelt mit www.simtax.de):
Normales Jahreseinkommen (z.B. aus dem Vorjahr) € 30.000. Die Kündigung erfolgt zum 30. Juni. Das normale Einkommen ist also € 15.000. Danach folgt ein neuer Job mit gleichem Gehalt und die vereinbarte Abfindung beträgt € 15.000. Das steuerpflichtige Einkommen incl. Abfindung übersteigt also das Normaleinkommen um € 15.000.

1/5 der Abfindung beträgt € 3.000 - die 2. Steuerberechnung muss also auf € 33.000 erfolgen.

Einkommenssteuer und Soli ohne Abfindung auf € 30.000 beträgt    € 4.297,01
Einkommenssteuer und Soli ohne Abfindung auf € 33.000 beträgt    € 5.112,50
Die Differenz der Steuerbelastung beträgt also                                 €    820,40
Die Differenz * 5 (820,49 x 5) ist also                                                € 4.102,45

Von der Abfindung bleiben also (€ 15.000 - € 4.102,45)                       € 10.897,55

 

Hinweise:
Die Anwendung der Fünftelregelung ist nicht allen Fällen günstig - insbesondere besser Verdienende sollten  einen Steuerberater hinzuziehen.

Im Netz finden Sie Abfindungsrechner, bei deren Benutzung Sie aber die Grundbedingung für die Anwendung der Fünftelregelung beachten müssen: Geben Sie in das Feld für das "Normaleinkommen" mindestens das im letzten Jahr erzielte Bruttoeinkommen ein, wenn der tatsächlich im Zuflussjahr der Abfindung erreichte Betrag niedriger ist. Ein Beispiel für einen Abfindungsrechnung finden Sie unter sueddeutsche.de.  

 

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Wenn Ihnen Arbeitslosigkeit droht:

Ihre Abfindung wird  auf Arbeitslosengeld I nicht angerechnet. Wenn Sie bei der Formulierung keine Fehler gemacht haben (siehe oben), erfolgt auch keine Sperrzeit.

Auf Arbeitslosengeld II wird jedoch die Zahlung einer Abfindung nach dem so genannten Zuflussprinzip als eigenes Einkommen angerechnet.

Wenn zwischen Abfindungszahlung und Arbeitslosengeld II einige Zeit liegt:
Dann ist die Situation weniger dramatisch. Der noch vorhandene Teil der Abfindung gilt als Vermögen mit Freibeträgen, deren Höhe von Ihrem Alter abhängig ist:

Anzahl der Lebensjahre x 150 Euro - mindestens 3.100 Euro und und maximal 9.750 Euro.

Lassen Sie im Zweifel Ihr Abfindungsangebot rechtlich "durchchecken". Die entstehenden Kosten für arbeitsrechtliche Beratung sind meist niedriger als die Verluste aus evtl. schädlichen Formulierungen Ihres Auflösungsvertrages!

Falls Sie rechtsschutzversichert sind - übernimmt im Regelfall Ihre Versicherung die Beratungskosten.

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